Bingen, 27.05.2026: Der Geschäftsführer des BdSt Rheinland-Pfalz, René Quante, sorgte bei den Mitgliedern des Lions Clubs Bingen mit zahlreichen Beispielen für einen nachdenklichen Abend. Anhand besonders gravierender Fälle von Steuerverschwendung erläuterte er, nach welchen Kriterien Projekte in das bundesweit bekannte „Schwarzbuch“ des BdSt aufgenommen werden.
Quante erinnerte dabei nicht nur an frühere Prestigeprojekte des Landes Rheinland-Pfalz wie den Nürburgring oder die Flughäfen Hahn und Zweibrücken, die die Steuerzahler insgesamt mehrere hundert Mio. € gekostet hätten. Von diesen großen Fällen abgesehen, gebe es alljährlich Verschwendungsfälle.
Als Beispiel nannte Quante eine Ende 2021 in Koblenz in Betrieb genommene Klärschlamm-Vergasungsanlage. Die mit EU-Mitteln geförderte Anlage habe rund 7,8 Mio. € gekostet und sei nur rund 1.000 Stunden in Betrieb gewesen. Probleme seien zu wenig Klärschlamm zur Auslastung und später noch fehlendes Fachpersonal gewesen.
Ein anderes Beispiel betraf eine Flüchtlingsunterkunft in Zweibrücken. Dort errichtete das Land im Jahr 2016 für rund 2,3 Mio. € insgesamt 84 Unterkünfte am Flugplatz, die im Anschluss lediglich zwei Monate genutzt wurden – und seitdem leer stehen, aber weiterhin Miete für die genutzte Fläche kosten! Erst Mitte 2026 soll mit dem Bund eine Nachnutzung gefunden werden. Über 5,6 Mio. € an Steuergeld wurden für faktisch gar nichts verschwendet.
Ein weiteres Beispiel führte bei den Lions nur noch zum Kopfschütteln. Mit der Fusion zur Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain wurde ein Beamter über fünf Jahre lang ohne Aufgaben ins „Homeoffice“ geschickt. Die Kommunalaufsicht beziffert den Schaden auf rund 600.000 €. Der BdSt forderte eine Schadensersatzklage gegen den verantwortlichen VG-Bürgermeister – die Klage läuft bis heute.
Weitere skurrile Beispiele von Steuerverschwendung sind im Schwarzbuch des BdSt dokumentiert. In der anschließenden Diskussion warb Quante dafür, Missstände öffentlich zu machen und die Arbeit des BdSt durch eine Mitgliedschaft zu unterstützen.
v.l.n.r.: Karl-Heinz Walter, Jörg Berres und René Quante
Der Präsident des Lions Clubs Bingen, Jörg Berres, dankte dem Referenten für den informativen Vortrag. Berres verwies darauf, dass die Positionen des BdSt zuletzt auch bei den Diskussionen rund um die Bildung des neuen Landtages und der Landesregierung große öffentliche Aufmerksamkeit gefunden hätten. Als aktuelles Beispiel nannte er die Diskussion um die ursprünglich vorgesehene Doppelspitze bei Lotto Rheinland-Pfalz, die aufgrund massiver Kritik nicht umgesetzt wurde.